Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf., eine Pensionistin, bezog in den Jahren 1973 bis 1975 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (der sie die Erste Lohnsteuerkarte vorgelegt hatte) sowie von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (der sie die Zweite Lohnsteuerkarte vorgelegt hatte) je eine Pension samt Sonderzahlungen. Die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten geleisteten Sonderzahlungen (1973: 4262,20 S; 1974: 4776 S; 1975: 5421,1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §67 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; Abweisung eines Erstattungsantrages wegen Nichterschöpfung des nach §67 Abs1 gebührenden Freibetrages bei der Versteuerung der Sonderzahlungen; gleichheitswidrige Auslegung dieser Bestimmung bei Bezügen von mehreren Sozialversicherungsträgern - berichtigende Auslegung geboten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Dienstnehmer der V. Consulting Engineers Gesellschaft mbH (im folgenden: V-Consulting). Bei einer beim Dienstgeber durchgeführten Lohnsteuerprüfung betreffend den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1976 wurde festgestellt, daß die Urlaubszuschüsse und Weihnachtsremunerationen den Dienstnehmern in zwölf gleichen monatlichen Teilbeträgen zusammen mit den laufenden Bezügen ausbezahlt worden waren, wobei die Teilbeträge an... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §67 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §67 Abs1; Versagung der Begünstigung nach dieser Gesetzesstelle für in monatlichen Teilbeträgen ausbezahlte Urlaubszuschüsse und Weihnachtsremunerationen - keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 646/78... mehr lesen...
