Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund) verhängte mit Straferkenntnis vom 22. August 1979, Z PSt 7000/A/79, über E. K. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 iVm §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 500 S, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von sechsunddreißig Stunden. 1.2. Die vom Beschuldigten gegen diesen Bescheid ergriffene Berufung wurde mit Bescheid der Wr. Landesregier... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2VStG §51 Abs3
Rechtssatz: VStG 1950; unzulässige Zurückweisung einer ohne Aufnahme einer Niederschrift gemäß §51 Abs3 mündlich eingebrachten Berufung; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 544/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs1, §62 Abs2, §62 Abs4AVG §63 Abs5VfGG §88VStG §51 Abs3 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; verspätete Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 581/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juli 1976 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung mehrerer Bestimmungen des Weingesetzes Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer mit RSa am 5. August 1976 zugestellt. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 12. August 1976 datierte, an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck adressierte Berufung erhoben. Diese wurde vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §33 Abs3PostO 1957 §30PostO 1957 §32VStG §51 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; zur Frage des Postenlaufes nach §33 Abs3 Entscheidungstexte B 541/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 541/78 Schlag... mehr lesen...
