Entscheidungen zu § 5 VStG

Bundesverwaltungsgericht

10 Dokumente

Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W298 2284627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.10.2023 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin XXXX mit, dass aufgrund von zwei datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde), die eine behauptete Verletzung im Recht auf Geheimhaltung infolge einer vermutet unrechtmäßigen Videoüberwachung mit mindestens XXXX fest montierten Kameras zum Gegenstand gehabt habe und forderte die bel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W176 2249328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren vor der Datenschutzbehörde und Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht) ist über die XXXX (FN XXXX , im Folgenden auch XXXX ) als Alleingesellschafterin an der XXXX (FN XXXX , im Folgenden auch: XXXX ) beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der XXXX lautet: „Betrieb eines Kundenbindungsprogrammes, insbesondere mittels Rabatten und Hilfsdiens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/28 W245 2255957-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/1 W287 2260123-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/13 W252 2247268-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/14 W274 2245288-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W214 2238581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX erstattete am 22.06.2020 zur GZ XXXX eine Meldung im Sinne des Art 33 DSGVO an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) betreffend die unbefugte Einsichtnahme durch die Beschwerdeführerin in einen PAD-Akt. Dazu wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin, eine Beamtin der LPD XXXX , am XXXX .2019 um XXXX , vermutlich im Zusammenhang mit einer gegen ihren Gatten geführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/19 W211 2236448-1

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom XXXX 2019 legte die Landespolizeidirektion XXXX der Datenschutzbehörde (idF „DSB“) eine Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers (idF „BF“) vor und ersuchte um Prüfung, ob der BF durch die Veröffentlichung eines Videos auf Youtube gegen den Datenschutz verstoßen haben könnte. 2. Die DSB erließ daraufhin am XXXX 2020 eine Strafverfügung, wonach der BF als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/12 W176 2239662-1

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1.1. Am 03.04.2020 zeigte HV, der Onkel der nunmehrigen Beschwerdeführerin, bei der Polizeiinspektion (PI) W an, dass PG, die Mieterin in dem in seinem Eigentum stehenden Mehrparteienhaus in der Rstraße 3 in W sei, gerade im Begriff sei auszuziehen und dabei Inventargegenstände abtransportiere, die nicht in ihrem Besitz stünden. 1.2. Am 06.04.2020 erstattete die Beschwerdeführerin bei der genannten PI Anzeige, dass PG bzw. deren mj. Tochter NR d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/1 W214 2232751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX erstattete am 19.04.2019 zur GZ XXXX eine Meldung an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) betreffend den Verdacht auf rechtswidrige Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dazu wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am XXXX 2019 um 14:45 Uhr als Verantwortlicher und Inhaber des Geschäftes „ XXXX “ in die Polizeiinspektion XXXX gekommen sei, um eine Anzeige bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2021

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