Das Erstgericht stellte das am 25. September 1962 gegen Dr. F. eingeleitete Verfahren wegen Winkelschreiberei ein. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß Dr. F. es in den Jahren 1961 und 1962 zu seinem Geschäftsbetriebe gemacht habe, gerichtliche Eingaben für Parteien zu verfassen, wobei die gewinnsüchtige Absicht aus der Menge der Eingaben, ... mehr lesen...
Norm: VStG §32 Abs2
Rechtssatz: "Erste Verfolgungshandlung" im Sinne des § 32 Abs 2 VStG ist zwar nicht die Anzeige eines Richters, wohl aber die Abfertigung der Ersuchschreiben an die Bezirksgerichte zur Aktenbeischaffung. Entscheidungstexte 1 Ob 63/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 1 Ob 63/63 Veröff: SZ 36/97 = EvBl 1963/452 S 607 ... mehr lesen...
