Entscheidungsgründe: Die am 20. 5. 1986 geborene und sohin minderjährige Klägerin war vom 30. 6. bis 4. 7. 1997 und vom 7. 7. bis 11. 7. 1997 in der Krankenanstalt des M***** Kinderspital der Stadt W***** stationär untergebracht; die Kosten für diesen Aufenthalt trug die burgenländische Gebietskrankenkasse. Während dieser Aufenthalte erhielt die Klägerin je eine Stunde pro Tag Ergo-, Logo- und Physiotherapie in Gegenwart ihrer Mutter; die pflegerischen Maßnahmen während des Aufe... mehr lesen...
Norm: BPGG §12 Abs1bgldPGG §12 Abs1
Rechtssatz: Grund für diese Bestimmung ist die Vermeidung einer Doppelversorgung des Pflegebedürftigen. Entscheidungstexte 10 ObS 317/98k Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 317/98k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110815 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.4.1929 geborene Edmund Sch***** ist der Gatte der Klägerin. Aufgrund seines Antrages vom 2.10.1996 wurde sein Pflegegeld von der beklagten Partei auf die Stufe 3 erhöht. Sein Pflegeaufwand betrug bis zum 29.12.1996 152,5 Stunden monatlich, hernach mehr als 180 Stunden monatlich. Am 20.1.1997 verstarb er. Bis zu seinem Tod hatte sich sein Zustand bis zu einer praktischen Bewegungsunfähigkeit verschlechtert. Mit der gegen diesen Bescheid gerichtet... mehr lesen...
Norm: ASVG §367BPGG §12 Abs1BPGG §27
Rechtssatz: Auf behauptete Ruhenszeiten (hier: zufolge stationärer Aufenthalte im Krankenhaus) kann nicht Bedacht genommen werden, wenn es an einem hiefür erforderlichen (Ruhensbescheid)Bescheid mangelt (vergleiche 10 ObS 407/97v). Entscheidungstexte 10 ObS 108/98z Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 108/98z ... mehr lesen...
