Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 24. Oktober 2002 ersuchte er als Beamter im österreichischen Patentamt um Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), ab dem 1. Jänner 2003 für die Dauer von zwei Jahren. Als Grund für die Karenzierung gab er seinen künftigen Dienstantritt im Europäischen Patentamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;BDG 1979 §75a Abs3 idF 2001/I/087;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0200 E 23. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erläßt, obwohl kein diesbezüglicher Antrag der Partei vorlie... mehr lesen...
