Entscheidungen zu § 136b BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/23 W257 2214640-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/22 W156 2233974-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/16 W257 2243692-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/11 W213 2249874-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Vertragsbediensteter (v1/4) in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und steht seit 15.12.2017 als Leiter der Abteilung XXXX “ in Verwendung. I.2. Mit Schreiben vom 27.02.2020 beantragte er gemäß § 9 Abs. 3 BMG, BGBI. Nr. 76/1986 idF BGBI. I Nr. 8/2020, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, mit der Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/7/23 W183 2244141-1

Begründung: I. Sachverhalt: Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß §§ 136b Abs. 4 BDG iVm §§ 26 Abs. 2 Z 1a, 94b Abs. 1, 3 und 4 und § 94c VBG festgesetzt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass auch diese gesetzliche Neufassung seine Diskriminierung nicht beseitige. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/20 W257 2214640-1

Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis. Ihre Stammdienststelle befindet sich im Justizressort im Sprengel des OLG XXXX . Am XXXX 1992 wurde sie als Vetragsbedienstete der Entlohnungsgruppe „d“ des Entlohnungsschemas I auf befristet Zeit beim BG XXXX aufgenommen. Am XXXX 1993 wurde das Dienstverhältnis unbefristet. Am XXXX 1998 stellte sie einen Antrag auf Zulassung „zum Ausbildungslehrgang zur Vorbereitung auf die Ger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W156 2233974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.10.2019 stellte Fr. XXXX (in weiterer Folge Beschwerdeführerin) den Antrag, dem Grunde und der Höhe nach über ihren Pensionsanspruch ab dem 01.09.2019 abzusprechen. Sie führte an, dass sie Beamtin im Sinne des § 136b BDG sei (Antragsbeamtin). Sie hätte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, bei Erfüllen der Voraussetzungen des § 236 ASVG einen Anspruch auf Alterspension. Sie sei gehalts- und sozialversicherungsrechtl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

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