Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BDG 1979 §126 Abs2
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach dem BDG 1979 nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens durch freisprechendes Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt; kein Kostenzuspr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. November 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG, BGBl. 333, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 27. Februar 1992... mehr lesen...
