Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte - eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz - schuldig zu erkennen, auf ihre Kosten der Klägerin a) das Recht aus der österreichischen Patentanmeldung AT 231/89 und b) die europäische Patentanmeldung Nr. 90890022.8, Veröffentlichungsnummer 0382709, zu übertragen. Die Beklagte habe im Werkauftrag der Klägerin, ein Verfahren zur getrennten Absonderung der Metalle Zink und Eisen aus sauren eisenhaltigen Lösungen (Abfallbe... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrem geänderten Klagebegehren die Feststellung, daß die Beklagte bezüglich der in der Klage aufgezählten österreichischen Marken nicht rechtmäßige Inhaberin des markenberechtigten Unternehmens der Firma K. L. & C. H. in B. sei und die Beklagte schuldig sei, den beim österreichischen Patentamt von ihr gemäß § 6 MarkenÜG. gestellten Antrag auf Eintragung der in der Klage aufgezählten Marken in das Markenregister zurückzuziehen. Die örtliche Zuständigkeit de... mehr lesen...
Norm: JN §99MarkSchG 1953 §61PatG 1950 §21 Abs4UWG §23
Rechtssatz: Zum Vermögensgerichtsstand des immateriellen Rechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 16/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 16/55 Veröff: SZ 28/29 4 Ob 24/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 24/92 Vgl aber ... mehr lesen...
