Die beschwerdeführende Partei (in der Folge: Bfr) ist ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (StAWG). Mit Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 18. Dezember 1990, mit der der Abfallwirtschaftsplan für den politischen Bezirk Radkersburg erlassen wird (kundgemacht im Amtlichen Teil der Grazer Zeitung Stk. 4 Nr. 25/1991), wurde aufgrund der §§ 18, 19 und 26 StAWG ein Abfallwirtschaftsplan für den politischen Bezirk Radkersb... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §18;AWG Stmk 1990 §19 Abs1;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z2;AWG Stmk 1990 §20 Abs1;
Rechtssatz: Auf Abfälle nach § 2 Abs 3 Z 2 Stmk AWG 1990 können sich Abfallwirtschaftspläne nach § 18 Stmk AWG 1990 nicht beziehen. Somit scheidet die Aufnahme von Sta... mehr lesen...
