Mit "Lastschriftsanzeige-Rechnung" vom 1. November 1990 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die Müllabfuhrgebühr für das 4. Quartal 1990 mit insgesamt S 231,-- vor. Die Vorschreibung trägt den vorgedruckten Vermerk: "Abgabenbescheid: Diese Lastschriftanzeige gilt als Bescheid, wenn ... Müllgebühren nach den Bestimmungen des Müllabfuhrgesetzes 1949 in den derzeit geltenden Fassungen sowie den bestehenden Abgabenordnu... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §17 Abs2;ABGB §431;ABGB §819;AWG Stmk 1990 §16 Abs3;MüllabfuhrO Knittelfeld 1987 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/11 94/06/0128 2 Stammrechtssatz Gemäß § ... mehr lesen...
