Norm: ASGG §3ASGG §47
Rechtssatz: Wurde durch ein Bezirksgericht über die Frage entschieden, ob das vom Kläger angerufene Gericht sachlich unzuständig ist, weil es sich um eine Arbeitsrechtssache handelt, richtet sich das Rechtsmittelverfahren nicht nach den für Arbeitsrechtssachen, sondern nach den nach der Zivilprozessordnung allgemein für Rechtsmittel geltenden Vorschriften. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §3ASGG §36JN §41 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Klage an das "Landesgericht als Arbeitsgericht und Sozialgericht Wien, Wickenburggasse 8, 1080 Wien" gerichtet und darin Ansprüche nach § 50 Abs 2 ASGG geltend gemacht, ist dies eine ausreichende Bezeichnung des richtig angerufenen und zuständigen Gerichtes. Entscheidungstexte 9 ObA 101/94 Entscheidungstext OGH 29.06.1994 9 ObA... mehr lesen...
