Entscheidungen zu § artikel3zu56 Abs. 1 AlVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/22 B485/85

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. ist seit März 1980 als Hausangestellte bei ein und demselben Dienstgeber beschäftigt. Aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bezog sie vom 21. April bis 11. August 1983 Wochengeld und sodann bis 16. Juni 1984 Karenzurlaubsgeld. Im Anschluß daran nahm sie ihre Tätigkeit wieder auf und arbeitete bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter aus Anlaß der zu erwartenden Geburt ihres zweiten Kindes (das war der 2. August 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1987

RS Vfgh 1987/6/22 B485/85

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMuttSchG §§24 fAlVG §14MuttSchG §15AlVG §26AlVG §56 Abs1AlVG §58
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung von Karanzurlaubsgeld mangels Erfüllung der Anwartschaft; gleichheitswidrige Auslegung der §§26 und 14 ArbeitslosenversicherungsG dahingehend, daß die Zeit, währ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.06.1987

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