Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 20. Dezember 1996 ausgegebenen Formular die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Frage "4. Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer)" verneinte er. Nach der dem Antrag angeschlossenen Arbeitsbescheinigung war der Beschwerdeführer zuletzt vom 15. April bis 20. Dezember 1996 beschäftigt. Mit Mitteilung vom 24. Jänner 1997 einer regionalen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs6;ASVG §107 Abs2;
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 107 Abs 2 ASVG im AlVG bleibt zufolge der abschließenden Regelung in § 25 Abs 6 AlVG kein Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998080179.X02 ... mehr lesen...