Der am 5. Mai 1944 geborene Beschwerdeführer stand auf Grund seines Antrages vom 30. März 2000 im Leistungsbezug von Notstandshilfe. Nach dem im Akt liegenden Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 30. Mai 2000 habe der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2000 einen Pensionsvorschuss entsprechend den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 AlVG erhalten. Am 11. September 2000 richtete die Pensionsversicherungsanstalt der ... mehr lesen...
Auf Grund seines Antrages vom 8. März 2000 stand der am 24. August 1942 geborene Beschwerdeführer im Bezug von Notstandshilfe. Am 29. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 22. August 2000 wurde ihm mitgeteilt, dass wegen des am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 die Zuerkennung dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung einer Pension an den Arbeitslosen zu rechnen ist, kommt es aus der Sicht der Behörde grundsätzlich auf einen bestimmten, ex ante zu beurteilenden Grad der Wahrscheinlichkeit an, ob eine Pensionsleistung zuerkannt werden wird, und nicht darauf, ob die Partei mit ihrer Auffassung im Ergebnis durchdringen wird. Nur eine solche Sichtweise vermag auch dem Umwandlungsverbot des § 23 Abs. 8 AlVG sachlich gerecht zu werden, das zu u... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs2 Z2;AlVG 1977 §23 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0016 E 14. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zuerkennung einer Pension an den Arbeitslosen zu rechnen ist, kommt es aus der Sicht der Behörde grundsätzlich auf einen bestimmten, ex ante zu beurteilenden Grad der Wahrsc... mehr lesen...
