Norm: ZPO §57 Abs1ZPO §58ZPO §62
Rechtssatz: Die Kautionsverpflichtung fällt weg, wenn dem Prozeßgericht nachträglich ein Befreiungstatbestand zur Kenntnis gelangt. Entscheidungstexte 5 Ob 568/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 568/82 Veröff: EvBl 1982/118 S 400 = SZ 55/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
