Begründung: Den drei Klägern, der Beklagten, sowie einem weiteren Kind wurde der Nachlaß nach deren am 30.September 1994 verstorbenen Mutter (Erblasserin), die ihr in der Schweiz unterhaltenes Wertpapierdepot am 6.Jänner 1994 aufgelöst und dessen Inhalt der Beklagten übergeben hatte, auf Grund des Gesetzes rechtskräftig eingeantwortet. Die Beklagte behauptet Schenkung an sie, während die Kläger mit ihrer Klage die Feststellung begehren, daß die Beklagte durch die Übernahme kein E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.6.1899 geborene Irene F***, die in Wien 18, Weimarerstraße 76 wohnhaft und Witwe eines erfolgreichen Antiquitätenhändlers war, starb am 21.4.1983. In ihrem Testament vom 4.3.1982 hatte sie die Klägerin, ihre Nichte, zur einen Hälfte und die Beklagten, die Ehegatten sind und mit denen sie befreundet war, gemeinsam zur anderen Hälfte ihres Nachlasses als Erben eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 27.5.1983, 2 A 260/83-... mehr lesen...
Der vom Erstgericht erlassene Wechselzahlungsauftrag wurde von sämtlichen Instanzen aufrechterhalten. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Das Handelsgericht Wien hat den beantragten Wechselzahlungsauftrag aufrechterhalten, das Berufungsgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Revisionswerber bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil mit dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der sich daraus e... mehr lesen...
