Entscheidungen zu § 530 Abs. 1EO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/6/1 1Ob61/10t

Begründung: Mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung vom 21. Oktober 2005 wurde dem Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Vorfalls vom 4. Oktober 2005 gemäß § 382b Abs 1 EO (idF vor dem 2. Gewaltschutzgesetz, BGBl I 2009/40) verboten, in die Ehewohnung und deren unmittelbare Umgebung zurückzukehren. Diese einstweilige Verfügung wurde für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss eines innerhalb von drei Monaten einzuleitenden Scheidungsverfahrens sowie eines gegebenenfa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.06.2010

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