Entscheidungen zu § 524 Abs. 2ZPO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/8/4 3Ob140/10z

Begründung: Das Rekursgericht wies sowohl den Exekutionsantrag als auch einen weiteren Strafantrag der Betreibenden wegen von den Verpflichteten begangener Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vom 11. März 2010 mit der
Begründung: ab, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Anträge der Betreibenden habe das Gericht, das den Exekutionstitel (einstweilige Verfügung) erlassen habe, dem dagegen erhobenen Rekurs bereits die einstweilige Hemmung gemäß § 524 Abs 2 ZPO iVm §§ 78, 402 EO... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.08.2010

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