Entscheidungen zu § 523 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/11/8 10ObS102/05f

Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 5. 2003 zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Klägers mit der
Begründung: zurück, das erstgerichtliche Urteil sei dem Klagevertreter - gleichzeitig mit dem Beschuss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und dem Bestellungsbescheid zum Verfahrenshelfer - am 31. 1. 2005 zugestellt worden. Die am... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.2005

TE OGH 1996/6/26 3Ob119/95

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.1996

Entscheidungen 1-2 von 2