Der Kläger hat am 3. Mai 1966 in Wien-Hernals als Lenker seines Personenkraftwagens einen Unfall erlitten, als er mit dem vom Beklagten gelenkten Personenkraftwagen zusammenstieß. Der Kläger macht geltend, daß dieser Verkehrsunfall durch das verkehrswidrige Verhalten seines Prozeßgegners verschuldet worden sei. Nach dem letzten Stande des erstgerichtlichen Verfahrens begehrt er den Ersatz der Kosten der Reparatur des Fahrzeugs im Betrage von insgesamt 1492 S und den Betrag von 283 S a... mehr lesen...
Der Einzelrichter hat die vom Kläger unter Berufung auf § 24 des Gesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb beantragte einstweilige Verfügung bewilligt, mit welcher der beklagten Partei unter anderem verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr für Bestrahlungslampen die Bezeichnung "Original-H." zu gebrauchen. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. ... mehr lesen...
