Begründung: Anlässlich der Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft haben die Parteien im Dezember 1993 folgende vermögensrechtliche Vereinbarung geschlossen: Die Frau verpflichtet sich zur Zahlung von 100.000 S bis längstens 31. 12. 1998. Für den Fall des Verkaufs ihrer Liegenschaft (die Erwirkung einer Rangordnungsanmerkung gilt als Verkauf) vor diesem Tag ist der Betrag sofort fällig. Sollte die Frau die Liegenschaft vor dem 31. 12. 1995 verkaufen (die Erwirkung einer Rangordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus, in dem sich vier Bestandobjekte befinden. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft mit einem darauf betriebenen Gasthaus. Unmittelbar an der Grundgrenze, nur 4 m vom Wohngebäude des Klägers entfernt, unterhalten die Beklagten einen Komposthaufen, auf dem sie sowohl Gras und Laub als auch Speisereste, Knochen, Eierschalen, Küchenabfälle sowie den... mehr lesen...
Norm: ZPO §432ZPO §435
Rechtssatz: Wenngleich das Prozeßvorbringen der nach § 432 ZPO anzuleitenden Partei nicht zu eng verstanden werden darf (vergleiche 3 Ob 545/93), steckt selbst im bezirksgerichtlichen Verfahren grundsätzlich der geltend gemachte Anspruch den Bereich der Manuduktionspflicht des Richters ab. Entscheidungstexte 1 Ob 144/97a Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob... mehr lesen...
