Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 9 im Haus ***** in*****. Das Mietverhältnis begann am 15. Mai 1993. Die Wohnung ist 28,43 m2 groß, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Ausstattungskategorie D liegen vor. Das WC befindet sich nicht im Wohnungsverband. Dem Antragsteller wurde im Zeitraum 10/96 bis 6/98 ein Hauptmietzins von S 1.530 vorgeschrieben, für den Zeitraum 7/98 bis 4/99 S 356,50 und von 5/99 bis 5/00 S 1.530 monatlich. Der Erstantragsgegner... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 29.August 1978 übertrug die Klägerin je ein Drittel ihres bisherigen Alleineigentums an der Liegenschaft EZ 77 KG ***** ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Als Gegenleistung für die Übergabe wurden die Verpflichtungen der Übernehmer zur Gewährung des ausschließlichen Wohnrechtes der Klägerin wie im bisherigen Umfang im Wohnhaus auf dieser Liegenschaft, das Recht zur Benützung des Hofes, des Gartens, der Nebengebäude und der Wirtschaftsräume... mehr lesen...
