Entscheidungen zu § 405 Abs. 5 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/8/27 9ObA41/03z

Entscheidungsgründe: Vor Eingehen in die Sache ist aufzugreifen, dass über das Vermögen der beklagten Partei am 21. 11. 2002 - und damit nach Erhebung der Revision - zu 28 S 120/02d des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet wurde. Die Kläger haben ihre Forderungen im Konkurs angemeldet; diese wurden vom Masseverwalter bestritten. Mit Schriftsatz vom 29. 1. 2003 beantragten die Kläger die Fortsetzung des durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens. Mit Beschluss vom 3... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.08.2003

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