Entscheidungen zu § 391 Abs. 2MRG ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/10/13 5Ob29/09i

Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom 3. Mai 2007 Zahlung von 4.000 EUR und Räumung. Sie habe der Beklagten einen Gewerbebetrieb um 3.600 EUR monatlich verpachtet. Diese habe für März und April 2007 trotz Mahnung vom 19. April 2007 nur 1.600 EUR bezahlt. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 sei deshalb die Vertragsaufhebung erklärt und mit der Klage wiederholt worden. Im Dezember 2006 sei über das Bestandobjekt kein Kaufvertrag zustande gekommen, weil der Klägerin ein Ange... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.2009

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