Entscheidungen zu § 366 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/5/4 9ObA3/06s

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten, der Tagsatzung vom 21. 9. 2004 und der Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil vom 21. 9. 2004) wegen grob schuldhafter Säumnis der Beklagten ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten mangels Vorliegens einer Säumnis nicht Folge. Den ordentlichen Revision... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.05.2006

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