Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000) zu Grunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Im Schadenersatz-R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich am 20. 10. 1998 in einem aufrechten Dienstverhältnis als Schweißer. Er war an diesem Tag in der Früh auf einer Baustelle seines Dienstgebers in St. Pölten damit beschäftigt, die für die Schweißgeräte benötigten, ungefähr 90 kg schweren Gasflaschen auf ein Fahrzeug aufzuladen. Dabei fiel eine Gasflasche, die sich bereits auf der Ladefläche des Fahrzeugs befand, auf den Rücken des Klägers. Der Kläger wurde durch das Gewicht der Gasflasche zu Boden ge... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden im Zuge einer zahnärztlichen Behandlung Amalgamfüllungen durch Keramik-Inlays und Goldfüllungen ersetzt. Nach den vom Erstgericht im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen sei eine Amalgamunverträglichkeit des Klägers nicht feststellbar. Eine Amalgamunverträglichkeit sei beim Kläger nie ausgetestet worden. Die vom Kläger beschriebene Beschwerdesymptomatik (Müdigkeit usw) könne zwar grundsätzlich auch bei einer Quecksilberbelastung auftreten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die gesetzlichen Hinterbliebenenleistungen nach ihrem am 23.3.1987 verstorbenen Vater zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Der Vater der Klägerin war selbständiger Baumeister mit dem Büro und der Wohnung in Walpersdorf (gemeint wohl: Walpersbach). Sein Tagesablauf war üblicherweise der, daß er während der von ihm eingehaltenen Arbeitszeit, die nicht mi... mehr lesen...
