Entscheidungen zu § 266 Abs. 6 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/10/16 5Ob210/07d

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1. 12. 1992 Mieter eines Cafehauses mit einer Nutzfläche von 104,39 m² ohne Terrasse. Das Bestandobjekt befindet sich in einem unter Denkmalschutz stehenden Haus im Dorfzentrum von S***** in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone. Neben dem vom Antragsteller betriebenen Cafe mit 40 Sitzplätzen befinden sich im Haus sieben Mietwohnungen sowie Lagerräumlichkeiten. Insgesamt stehen für das gesamte Objekt sechs Parkflächen zur Verfügung. Der vereinba... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.2007

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