Begründung: Die Klägerin war aufgrund eines 1997 abgeschlossenen Agenturvertrags als selbstständige Versicherungsvertreterin für die Beklagte tätig. Die Beklagte hat das Vertragsverhältnis mit 30. 9. 1999 beendet. Aufgrund des im ersten Rechtsgang ergangenen Teilzwischenurteils des Obersten Gerichtshofs vom 17. 12. 2002, 4 Ob 264/02f = SZ 2002/172 = EvBl 2003/82, 387, steht fest, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten dem Grunde nach einen Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 20. 7. 1994 als KFZ-Mechanikerlehrling im Betrieb der Raiffeisen-Lagerhaus Zwettl regGenmbH einen Arbeitsunfall. Mit Schreiben vom 9. 2. 2000, das bei der beklagten Partei am 10. 2. 2000 einlangte, begehrte der Kläger die Zuerkennung einer Versehrtenrente für die Folgen seines am 20. 7. 1994 erlittenen Arbeitsunfalls. Mit Bescheid vom 21. 11. 2000 hat die beklagte Partei den Unfall des Klägers als Arbeitsunfall anerkannt, die durch diesen Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 8. 1941 geborene Klägerin hat am 13. 7. 1962 mit Johann G***** die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 8. 10. 1973 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Im Vergleich vom 8. 10. 1973 haben die Ehegatten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall geänderter Verhältnisse, Krankheit und unverschuldeter Notlage verzichtet. Bereits ein Jahr nach der Scheidung ging die Klägerin mit Johann G****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur folgendes entgegenzuhalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . De... mehr lesen...
Begründung: Die am 25.7.1932 geborene Klägerin ist die Mutter des bei einem Arbeitsunfall am 7.8.1980 in Österreich tödlich verunglückten Sheremet Z*****. Sie ist Hausfrau und lebt gemeinsam mit einem weiteren Sohn, ihrer Schwiegertochter und deren sieben Kindern in Kosovo in einem alten Lehmbau mit zwei Zimmern und einem Vorraum von Einkünften aus den Erträgnissen ihres Grundstückes im Ausmaß von 50 a schlechter Bodenqualität. Alle diese Familienmitglieder sind ohne Beschäftigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.8.1934 geborene Kläger stellte am 25.6.1993 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension. Mit dem darüber ergangenen Bescheid vom 26.9.1994 wurde "der Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw der Invaliditätspension" abgelehnt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß dem Kläger selbst unter der Annahme eines Berufsschutzes die Ausübun... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihrer Teppichverkaufsveranstaltung im Messepalast am 29. November 1975 im "Kurier" und am 30. November 1975 in der "Kronen-Zeitung" Werbeanzeigen eingeschaltet, in denen unter der Überschrift "Wir befragten die Kunden nach dem Einkauf und so urteilen sie" Bilder verschiedener Personen mit einem Text versehen worden seien, wonach diese Personen in besonderer Weise mit dem Einkauf bei der Beklagten zufrieden gewesen seien und au... mehr lesen...
