Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der
Begründung: , dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, geänderte Bestimmung in §224 Abs1 ZPO - bei welcher das Wort "Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §224 Abs1, §225 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung betreffend Ferialsachen bzw den Lauf einer Frist in der verhandlungsfreien Zeit wegen Aussichtslos... mehr lesen...
