Begründung: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Partei die Zahlung eines Kapitalbetrags von ursprünglich 6.338,70 S samt 12 % Zinsen seit 14.August 1996. Die beklagte Partei erhob gegen den vom Erstgericht am 26.September 1996 erlassenen bedingten Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch und machte in ihrem vorbereiteten Schriftsatz ON 4 ua geltend, im Klagebegehren seien offensichtlich unzulässigerweise auch „vorprozessuale Zinsen und Kosten“ enthalten. Mit v... mehr lesen...
Norm: ZPO §200
Rechtssatz: Die bloße Androhung einer Ordnungsstrafe im Zusammenhang mit der aufgetragenen Vorlage von Beweismitteln ist unanfechtbar (so schon SZ 25/108). Entscheidungstexte 3 Ob 531/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 3 Ob 531/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0037438 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §86ZPO §200ZPO §517
Rechtssatz: Gegen die in einem Bagatellverfahren verhängte Ordnungsstrafe ist der Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 40/36 Entscheidungstext OGH 04.02.1936 4 Ob 40/36 Veröff: SZ 18/27 1 Ob 114/97i Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 114/97i Vgl ... mehr lesen...
