Begründung: I. 1. Die V GesmbH stellt beim VfGH gemäß Art139 B-VG den Antrag, im Abschn. I. A Z4 des Kapitels B 17 des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus), im folgenden ÖLMB genannt, den Satz "Mineralwasser ist Quell- oder Grundwasser, das nach der Abfüllung in 1 kg Wasser wenigstens 1,0 g gelöste feste Stoffe enthält", im selben Abschn. Z14 den Satz "Der unterste feststellbare Wert des Gehaltes an gelösten festen Stoffen darf jedoch einschließlich ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLMG 1975 §10 Abs2LMG 1975 §51LMG 1975 §63 Abs2 Z1
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz §10 Abs2; kein Verordnungscharakter des gemäß §51 erlassenen österreichischen Lebensmittelbuches; auch die angefochtenen Teile nicht als V erlassen; Zurückweisung des Individualantrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
