I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen koreanischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1, 2 und 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit Ende 1985 in Österreich aufhalte, sei vom Strafbezirksgericht Wien am 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;LMG 1975 §62 Abs1;LMG 1975 §64;
Rechtssatz: Die Verurteilungen des Fremden wegen fahrlässiger Begehung von Delikten nach dem LMG 1975 (Vergehen nach § 62 iVm § 61 Abs 1 Z 2 LMG 1975 und Vergehen nach § 64 iVm § 63 Abs 1 Z 1 LMG 1975) sind nicht geeignet, die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme zu rechtfe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Betreiber der Fa. B in S zu verantworten, daß am 30. Jänner 1990, wie anläßlich einer Probenentnahme am 6. März 1990 durch ein Lebensmittelkontrollorgan der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung in der X-Apotheke in G und einer Untersuchung durch die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz festgestellt werden mußte, das von der Fa. B in S erzeugte und von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litb;LMG 1975 §61 Abs1 Z2;LMG 1975 §62 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Strafsanktionen für einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 lit b LMG 1975 finden sich in den Vorschriften des § 61 Abs 1 Z 2 und § 62 Abs 1 LMG 1975, die die Zuständigkeit der Strafgerichte begründen, und nicht in der die Zuständigkeit der Verwaltungsb... mehr lesen...
