Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. Juli 1979 um 15,45 Uhr entnahm ein Revisionsbeamter des Magistrates der Stadt Wien im Betrieb des Fleischhauermeisters J.J. jun. in 1190 Wien, S-platz Nr. 2, einem aus einer Lieferung vom 18. Juli 1979 stammenden Vorrat an insgesamt vierzehn Hühnern mit Berufung auf das LMG 1975 - unter Probenzeichen Fo 240/79 - ein Huhn als Probe und leitete es unverzüglich an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien zur amtlichen Unte... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art15LMG 1975 §35LMG 1975 §39, §39 Abs4
Rechtssatz: LebensmittelG 1975; keine Bedenken gegen §39; gesetzlose Entnahme von Warenproben Entscheidungstexte B 376/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.19... mehr lesen...
