Gründe: Am 12.August 1977 langte bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Strafanzeige der Irma B gegen den am 12.November 1918 geborenen Dr. Gustav A wegen des Verdachts des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 StGB ein, der die Behauptung zugrundelag, der Verdächtige habe am 12.Juli 1977 in Innsbruck im Zuge einer Auseinandersetzung einen schweren Schlüsselbund gezielt gegen die nur etwa 2 m entfernte Dr. Anneliese C geworfen, infolge deren instinktiver Ausweichbewegung mit d... mehr lesen...
Gründe: Vom Gendarmeriepostenkommando Ansfelden wurde am 3.November 1977 gegen die Eheleute Alois und Ernestine A Strafanzeige wegen Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 StGB erstattet. Dieser am 7.November 1977 bei Gericht eingelangten Anzeige zufolge haben Alois und Ernestine A am 15.August 1977 in ihrer Wohnung in Ansfelden einander mit den Händen geschlagen, gestoßen und gebissen, wobei Alois A laut ärztlicher Bestätigung einen Bluterguß und Bißverletzungen am Oberarm so... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §48StPO §90 Abs2StPO §451
Rechtssatz: Durch eine rechtskräftige beschlußmäßige Feststellung der Voraussetzungen des § 42 StGB erlischt - ausgenommen den Fall der ordentlichen Wiederaufnahme - auch das Verfolgungsrecht des Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 12 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 85/78 Veröff: JBl 1979,48 (mit Anmerkung von ... mehr lesen...
Norm: StGB §42StPO §90 Abs2StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Für das bezirksgerichtliche Verfahren gilt § 451 Abs 2 StPO, weshalb es der Heranziehung des § 90 Abs 2 StPO nicht bedarf. Entscheidungstexte 9 Os 96/77 Entscheidungstext OGH 24.06.1977 9 Os 96/77 Veröff: SSt 48/50 = JBl 1978,46 = EvBl 1978/24 S 77 = RZ 1977/127 S 246 13 Os 16... mehr lesen...
