Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z2StPO §345 Abs1 Z3StPO §516
Rechtssatz: Für Verfahrensverstöße vor dem 1. 1. 2008 wendet der Oberste Gerichtshof im Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden den Nichtigkeitsgrund der Z 2 des § 281 Abs 1 (beziehungsweise Z 3 des § 345 Abs 1) StPO in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin an. Entscheidungstexte 13 Os 83/08t Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
