Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und nach § 89 SPG erledigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. April 2004 - unter wechselseitigem Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer und an den Bund - wie folgt: "1.) Gemäß § 67c des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung vom 23.... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;StPO 1975 §45 Abs1;StPO 1975 §88 Abs3;StPO 1975 §97 Abs2;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 und § 97 Abs. 2 StPO 1975 stellen klar, dass dem Beschuldigten das Recht zukommt, bei einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung einen Verteidiger (Rechtsbeistand) beizuziehen (Achammer, WK-StPO § 45 Rz 1). Aber auch für eine Hausdurchsuchung ohn... mehr lesen...
