Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin begehrt mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 30. März 1999 eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) die Rückzahlung der von ihr im Wege der Gehaltsexekution eingebrachten Beträge von zusammen S 38.078,- zuzüglich 4 % Zinsen seit 21. Februar 1999 sowie den Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mit der
Begründung: , daß der Rechtstitel, auf den sich der Bekla... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenABGB §1435GEG 1962 §6StGB §20StPO §409 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer wegen des
Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt für verfallen erklärten
Zuwendung; kein Wegfall des Rechtsgrundes durch die Beseitigung des
Verfahrensschrittes eines (nicht vorgesehenen) förmlichen
Zahlungsauftrages ... mehr lesen...
