Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erstem Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30. August 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) der Franziska C mit Gewalt fremde bewegliche Sache , ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in die Brust-, Hals- und rechte Wangengegend vorsätzlich tötete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5, 8 und ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §324StPO §327StPO §329
Rechtssatz: Die Teilnahme des Vorsitzenden an der Beratung der Geschwornen stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 28/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 10 Os 28/77 9 Os 66/84 Entscheidungstext OGH 29.05.1984 9 Os 66/84 13 ... mehr lesen...
Norm: StPO §324StPO §329StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Anwesenheit des Gerichtshofes bei Abstimmung der Geschwornen. Form der Beschlußfassung der Geschwornen hierüber. Entscheidungstexte 5 Os 738/54 Entscheidungstext OGH 11.10.1954 5 Os 738/54 Veröff: EvBl 1955/100 S 151 = RZ 1955,26 10 Os 162/62 Entscheidungstext OGH 08.06.1962 ... mehr lesen...
