Norm: StPO §301StPO §345 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Heranziehung der Hauptgeschwornen und Ersatzgeschwornen nach den aufliegenden Dienstlisten bewirkt nur dann Nichtigkeit (Z 1), wenn dadurch eine zur Ausübung des Geschwornenamtes unfähige Person teilnimmt. Entscheidungstexte 12 Os 84/93 Entscheidungstext OGH 12.08.1993 12 Os 84/93 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
