Entscheidungen zu § 294 Abs. 3 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 61-61 von 61

RS OGH 1959/4/1 7Os300/58

Norm: StPO §294 Abs3StPO §296StPO §427 Abs3StPNov 1877 §2 Abs6
Rechtssatz: a) Devolvierung der Berufung der Mitangeklagten an den Obersten Gerichtshof, wenn ein Angeklagter Einspruch, in eventu Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben hat (wie Plenarbeschluß vom Jahre 1875, strafrechtlich JB 32). b) Wenn dem Einspruch stattgegeben wird, sind aber die Berufungen anderer Mitangeklagter in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs 6 der StPNov 1877 a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.04.1959

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