Entscheidungen zu § 288 Abs. 2 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 95/13/0214

Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

RS Vwgh 1996/9/24 95/13/0214

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §116;BAO §299;StPO 1975 §260;StPO 1975 §288 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als das verwaltungsbehördliche Rechtsmittelverfahren, in welchem der Berufungsbescheid an die Stelle des Erstbescheides tritt, besteht das gerichtliche Rechtsmittelverfahren in der Über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.1996

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