Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SGG schuldig erkannt (Abschnitt 1. des Urteilssatzes). Nach dem Inhalt des (wie folgt noch weiter unterteilten) Schuldspruches hat er den bestehenden Vorschriften zuwider das Suchtgift Kokain in einer großen Menge 1. "von Südamerika über die Schweiz nach Österreich (Linz) ausgeführt bzw eingeführt", und zwar 1.1. zwischen Jänner und Anfang ... mehr lesen...
Gründe: Schon mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Februar 1975, GZ. 6 a Vr 1949/73-90, waren u. a. die Landmaschinenimporteure Dipl.Ing. Wolf E, Ernst F, Dr. Heimo G und Franz H des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2 und 38 lit. a FinStrG. a. F. schuldig erkannt worden, weil sie - jeder für sich - in den Jahren 1969 bis 1972 als in Österreich tätige Gebietsvertreter der - -... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs5 A
Rechtssatz: Geringe Erfolgschancen der Tat schließen für sich allein den Tätervorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 15/78 Entscheidungstext OGH 09.03.1978 13 Os 15/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0099722 Dokumentnummer JJR_19780309_OGH0002_0130OS... mehr lesen...
