I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. November 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich nach der Aktenlage zwar seit 29. März 1991 im Bundesgebiet, habe jedoch erst am 14... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §105 Abs1 Z1;FrG 1997 §105 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z5;StPO 1975 §260;StPO 1975 §270;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen gerichtlich strafbarer Schlepperei gem § 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG 1997 (idF vor der Novelle BGBl I Nr 2000/34) rechtskräftig verurteilt, so ist damit bindend festgest... mehr lesen...
