Entscheidungen zu § 197 Abs. 4 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2021/11/23 W195 2247429-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Zusammenhang mit einem vor dem XXXX gegen den Beschwerdeführer (BF) als Angeklagten geführten strafgerichtlichen Verfahren, XXXX , wurde von diesem am 14.07.2021 ein Antrag auf Gewährung des sicheren Geleits gemäß § 197 Abs. 4 StPO gestellt. Diesem Antrag wurde von der Bundesministerin für Justiz (BMJ; im Folgenden: belangte Behörde) mit Erledigung vom 11.08.2021 nicht stattgegeben. 2. In weiterer Folge richtete der BF an die belangte Behörde ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.11.2021

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