Gründe: Martin W***** wurde mit Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. April 1993, GZ 8c EVr 2978/93-27, zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten und mit Urteil eines anderen Einzelrichters desselben Gerichtes vom 29. Jänner 1996, GZ 4c EVr 198/96-24, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Anlässlich dieses Schuldspruches wurde die im erstgenannten Urt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben angeführten Urteil hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht den von den Angeklagten Karl B*** sen., Stefan B*** und Adelinde B*** gegen das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Korneuburg vom 29.Oktober 1984, GZ 12 a E Vr 603/84-25 - mit dem die drei Angeklagten des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB sowie Stefan und Adelinde B*** außerdem auch noch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2StPO §196 Abs3
Rechtssatz: Verletzung der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG (in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 32, 34 und 42 GOG sowie des § 18 StPO) wegen geschäftsverteilungswidriger Zusammensetzung eines Senates des OLG bei Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 196 Abs 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 36/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 9... mehr lesen...
