Entscheidungen zu § 88 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 136

TE Bvwg Beschluss 2024/11/29 W227 2283391-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/8 W268 2289131-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/4 W192 2139012-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/31 L515 1304600-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/23 W608 2177539-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/23 W608 2281581-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 W192 2198853-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.05.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 FPG. Dem Antrag wurde unter anderem eine Kopie einer Bestätigung der Konsularabteilung der afghanischen Botschaft in Wien vom 19.05.2022 vorgelegt, der zufolge der Beschwerdeführer an diesem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/13 L515 2290909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Zum Vorverfahren römisch eins.1. Zum Vorverfahren I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist eine weibliche georgische Staatsbürgerin, welche ursprünglich - nach rechtswidriger Einreise ins Bundesgebiet - für sich und ihre beiden (damals minderjährigen) Kinder am 01.02.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. römisch eins.1.1. Die beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 W105 2193259-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15.06.2016 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der zuständigen Regionaldirektion vom 09.04.2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 L518 1314126-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. Am 15.09.2006 stellte die BF1 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am XXXX in Österreich geboren und wird von seiner Mutter im Verfahren vertreten. Dies stellte am 23.02.2007 für ihren Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 L518 1314127-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im
Spruch: als „BF1“ und „BF2“ bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. Am 15.09.2006 stellte die BF1 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am XXXX in Österreich geboren und wird von seiner Mutter im Verfahren vertreten. Dies stellte am 23.02.2007 für ihren Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 W280 2281243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (nachfolgend als BF bezeichnet), eine russische Staatsbürgerin, stellte XXXX 11.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für Staatenlose bzw. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit gemäß § 88 Abs. 2 FPG 2005. Dies, nachdem ihr mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) vom XXXX 11.2020, Zl. XXXX , der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W226 1312502-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: „BF“) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: „BFA“) vom 26.08.2021 der mit Bescheid vom 10.07.2008 zuerkannte Status der Asylberechtigten gem. § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt. Der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde ihr nicht zuerkannt und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG 2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/8/23 W133 2265416-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX (im Folgenden als „Beschwerdeführer“ bezeichnet) erhob mit Schriftsatz vom 07.03.2024 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2024, Zl. 1286983104-231840567, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Fremdenpolizeigesetz (FPG) abgewiesen wurde. 1. römisch 40 (im Folgenden als „Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/8 L525 2294158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde in Österreich geboren und verfügt über den bis 15.12.2024 gültigen Aufenthaltstitel “Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 2. Am 19.09.2023 stellte ihr Vater als gesetzlicher Vertreter für die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 1 FPG. 2. Am 19.09.2023 stellte ihr Vater als g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/7 W187 2251935-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stellte am 19.5.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.5.2021 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er im Jahr 2015 aufgrund des Krieges sein Herkunftsland verlassen habe. 3. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/6 L515 2288994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist ein männlicher aserbaidschanischer Staatsbürger, welcher ursprünglich als Asylwerber gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet einreiste. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet) ist ein männlicher aserbaidschanischer Staatsbürger, welcher ursprünglich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/1 W163 2288583-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins.       Verfahrensgang und Sachverhalt I.1.    Verfahrensgang römisch eins.1.    Verfahrensgang 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 03.11.2023 mittels Formblatt einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 FPG. 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 W192 2176075-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte mit Schreiben vom 26.09.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 FPG. Dem Antrag wurde eine Kopie des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers, nämlich eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit Gültigkeit bis 04.02.2024 beigefügt. 1.1. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 W286 2292128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans. Er stellte am 19.12.2023 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 FPG. 1. Der Beschwerdeführer ist ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans. Er stellte am 19.12.2023 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz eins, FPG. 2. Mit Parteiengehör vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/17 W192 2147303-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte am 14.10.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 FPG. Dem Antrag wurde unter anderem eine Kopie des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers, nämlich eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit Gültigkeit bis 29.10.2023 und eine Kopie einer Bestät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/9 L507 2287380-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 28.06.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 FPG. 1. Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 28.06.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß Paragraph 88, Absatz eins, FPG. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.10.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/25 W192 2283927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehörige Afghanistans stellte – gesetzlich vertreten durch seine Mutter - am 17.08.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 FPG. Dem Antrag wurde eine Kopie des Fremdenpasses des Beschwerdeführers mit Gültigkeit bis zum 28.05.2023 sowie eine Kopie der „Ro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W192 2192356-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.08.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 FPG. Dem Antrag wurde eine Kopie des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers, nämlich einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit Gültigkeit bis 24.01.2024, eine Kopie (der ersten Seite) des Erkenntni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W191 1433478-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge BF), einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde erstmals am 15.02.2017 eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ mit einer Gültigkeit bis zum 14.02.2018 ausgestellt. Diese wurde in weiterer Folge zweimal verlängert. Von 17.02.2020 bis 11.01.2021 verfügte der BF über keinen Aufenthaltstitel. Am 12.01.2021 wurde ihm sodann eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ mit einer Gültigkeit bis zum 11.01.2022 ausgestellt. Am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W191 2177401-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge BF), einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde erstmals am 19.12.2021 eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ mit Gültigkeit bis zum 19.12.2022 ausgestellt. Diese wurde am 20.12.2022 bis zum 20.12.2025 verlängert. 1.2. Am 05.10.2023 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich gemäß § 88 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Folge FPG). 1.2. Am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W192 2175385-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte am 03.10.2023 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG mit der
Begründung: , dass der Fremdenpass zum Verreisen benötigt werde. Dem Antrag wurde eine Kopie des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers, eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit Gülti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 W192 2291253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, gesetzlich vertreten durch ihren Vater, stellte am 24.01.2024 unter Verwendung eines entsprechenden Formulars einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik gemäß § 88 Abs. 1 FPG. Dem Antrag wurde eine Kopie des Aufenthaltstitels der Beschwerdeführerin, einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit Gültigkeit bis 06.04... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/22 W202 2212753-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 14.08.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich gem. § 88 Abs. 1 FPG. Gemeinsam mit dem Antrag wurde eine Bestätigung der afghanischen Botschaft vom XXXX vorgelegt, wonach eine Ausstellung von Reisepässen nicht möglich ist. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 14.08.2023 einen Antrag auf Ausstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/7 W202 2177135-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.12.2023 gemäß § 88 Abs. 1 FPG einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich. Dem Antrag wurden zwei Passfotos des BF und eine Kopie seiner Aufenthaltskarte „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit der Gültigkeit bis zum 27.02.2024 beigelegt. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein af... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2024

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