Entscheidungen zu § 61 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 361-390 von 469

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 W165 2240560-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Bulgarien zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 W165 2240561-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Bulgarien zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 W165 2240562-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Bulgarien zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 W165 2240564-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Bulgarien zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/23 W165 2240565-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die Beschwerdeführer nach Bulgarien zurückzubegeben hätten (Spruchpunkt I.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG wurde gegen die Beschwerdeführer die Ano... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/12 W235 2239310-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 17.08.2020 stellte der minderjährige XXXX , geb. XXXX , ein syrischer Staatsangehöriger einen Antrag auf internationalen Schutz. Gemeinsam mit dem minderjährigen Antragsteller reisten sein Onkel, XXXX , geb. XXXX , und dessen Sohn (= Cousin des Antragstellers) in das Bundesgebiet ein und stellten ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz. Nach einer Altersfeststellung gemäß dem „4 Augen-Prinzip“ durch zwei Organwalter des Bundesamtes ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/10 W165 2122763-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I. 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 30.09.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine im Zuge der Erstbefragung durchgeführte EURODAC-Abfrage ergab eine Treffermeldung hinsichtlich einer erkennungsdienstlichen Behandlung in Kroatien am 17.09.2015. Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit Kroati... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/5 W175 2220084-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/5 W175 2220085-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/5 W175 2220086-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/5 W175 2239138-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Erstverfahren der BF1 bis BF3 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers (BF2 und BF3) und stellte am 06.04.2019 für sich und die beiden anderen BF die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei gab sie an, dass die BF in Dänemark anerkannte Flüchtlinge seien, die Konventionsreisepässe wären bei einem Bekannten in XXXX . Aus Dänemark seien sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/17 W235 2173784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/17 W235 2173791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/17 W235 2173795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/17 W235 2173788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind Geschwister. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, die unbegleitet in das österreichische Bundesgebiet einreisten und am 16.12.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. 1.2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/16 W235 2232937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 29.11.2019 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .06.2018 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde und am XXXX .01.2019 dort einen Asylantrag stellte (vgl. AS 3). 1.2. Am 30.11.2019 wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 W240 2236533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.08.2020 vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Im Zuge seiner Erstbefragung vom 14.08.2020 gab der BF an, er habe seinen Herkunftsstaat damals wegen des Krieges verlassen und weil er seine Schulbildung nicht habe fortsetzen können. Außerdem habe er in der Türkei ein jesidisches Mädchen kennengelernt, dieses sei von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 W165 2235866-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und das minderjährige Kind der BF1, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), Staatsangehörige Syriens, gelangten unter Verwendung von Konventionsreisepässen in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 23.09.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Laut Eurodac-Abfrage hatten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), bereits am 02.09.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (Eurodac-Tref... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/23 W165 2235867-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und das minderjährige Kind der BF1, der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), Staatsangehörige Syriens, gelangten unter Verwendung von Konventionsreisepässen in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 23.09.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Laut Eurodac-Abfrage hatten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), bereits am 02.09.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (Eurodac-Tref... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W235 2232289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.12.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des Konsultationsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W165 2233150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und ihre beiden volljährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2 und BF3), Staatsangehörige Syriens, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.02.2020 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 09.11.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Grieche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W165 2233151-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und ihre beiden volljährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2 und BF3), Staatsangehörige Syriens, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.02.2020 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 09.11.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Grieche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W165 2233152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und ihre beiden volljährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2 und BF3), Staatsangehörige Syriens, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.02.2020 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 09.11.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Grieche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W144 2235774-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste erstmals unter Verwendung eines französischen Schengenvisums C gültig für 90 Tage im Zeitraum vom 19.10.2014 bis 16.04.2015 im November 2014 nach Frankreich ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. In der Folge hielt er sich in den Jahren 2015 bis 2019 in der BRD auf, wo er ein Asylverfahren betrieb, dass mittlerweile abgeschlossen wurde. Im Jahr 2019 begab sich der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W175 2235242-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 27.02.2020 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 02.09.2020 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, und sprach aus, dass gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W175 2235243-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 27.02.2020 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 02.09.2020 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, und sprach aus, dass gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/3 W240 2223927-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 06.08.2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegen folgende EURODAC-Treffermeldungen jeweils der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vor: •        Italien vom 5.7.2011 •        Schweden vom 20.9.2013 •        Schweden vom 7.10.2015 •        Deutschland vom 18.5.2016 •        Frankreich vom 12.10.2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 W239 2232803-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister; beide sind Staatsangehörige von Syrien. Sie reisten gemeinsam illegal von Rumänien kommend über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.04.2020 wurde ihnen an der Grenzübergangsstelle XXXX die illegale Weiterreise nach Deutschland verweigert und sie wurden nach Österreich rücküberstellt. Im Zuge der Amtshandlung stellten sie am selbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 W239 2233116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister; beide sind Staatsangehörige von Syrien. Sie reisten gemeinsam illegal von Rumänien kommend über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.04.2020 wurde ihnen an der Grenzübergangsstelle XXXX die illegale Weiterreise nach Deutschland verweigert und sie wurden nach Österreich rücküberstellt. Im Zuge der Amtshandlung stellten sie am selbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/17 W175 2233905-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung am 29.02.2020 gab er an, sich vor seiner Weiterreise nach Österreich über ihm unbekannte Länder zwei Monate in Griechenland aufgehalten zu haben. Man habe ihn erkennungsdienstlich behandelt, des Weiteren habe man ihn gut behandle, er wolle aber nicht zurück. Eine Eurodac-Abfrage ergab zwei Speicherungen von Grieche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2020

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