Entscheidungen zu § 61 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

540 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 540

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W165 2233152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und ihre beiden volljährigen Töchter, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2 und BF3), Staatsangehörige Syriens, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.02.2020 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 09.11.2016 in Griechenland Asylanträge gestellt (EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Grieche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W144 2235774-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste erstmals unter Verwendung eines französischen Schengenvisums C gültig für 90 Tage im Zeitraum vom 19.10.2014 bis 16.04.2015 im November 2014 nach Frankreich ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. In der Folge hielt er sich in den Jahren 2015 bis 2019 in der BRD auf, wo er ein Asylverfahren betrieb, dass mittlerweile abgeschlossen wurde. Im Jahr 2019 begab sich der BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W175 2235242-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 27.02.2020 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 02.09.2020 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, und sprach aus, dass gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/28 W175 2235243-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) stellte am 27.02.2020 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG). Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Spruchpunkt I. des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 02.09.2020 diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, und sprach aus, dass gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 W144 2234551-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist – laut eigener Angaben - Staatsangehöriger von Afghanistan und hat sein Heimatland im August 2016 gemeinsam mit seiner Partnerin verlassen, um sich über den Iran und die Türkei nach Griechenland zu begeben, wo er in der Folge 2 Jahre und 10 Monate aufhältig war, während hingegen seiner Partnerin nach 10 Monaten die Weiterreise nach Österreich gelungen ist. Der BF war sodann 2 Jahre alleine in Griechenland ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/3 W240 2223927-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 06.08.2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegen folgende EURODAC-Treffermeldungen jeweils der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vor: •        Italien vom 5.7.2011 •        Schweden vom 20.9.2013 •        Schweden vom 7.10.2015 •        Deutschland vom 18.5.2016 •        Frankreich vom 12.10.2016... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 W239 2232803-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister; beide sind Staatsangehörige von Syrien. Sie reisten gemeinsam illegal von Rumänien kommend über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.04.2020 wurde ihnen an der Grenzübergangsstelle XXXX die illegale Weiterreise nach Deutschland verweigert und sie wurden nach Österreich rücküberstellt. Im Zuge der Amtshandlung stellten sie am selbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 W239 2233116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister; beide sind Staatsangehörige von Syrien. Sie reisten gemeinsam illegal von Rumänien kommend über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.04.2020 wurde ihnen an der Grenzübergangsstelle XXXX die illegale Weiterreise nach Deutschland verweigert und sie wurden nach Österreich rücküberstellt. Im Zuge der Amtshandlung stellten sie am selbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/17 W175 2233905-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung am 29.02.2020 gab er an, sich vor seiner Weiterreise nach Österreich über ihm unbekannte Länder zwei Monate in Griechenland aufgehalten zu haben. Man habe ihn erkennungsdienstlich behandelt, des Weiteren habe man ihn gut behandle, er wolle aber nicht zurück. Eine Eurodac-Abfrage ergab zwei Speicherungen von Grieche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W161 2233656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 2.3.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Laut vorliegender EURODAC-Treffermeldung wurde der Beschwerdeführer am 20.05.2019 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt und stellte er am 05.06.2019 in Griechenland einen Asylantrag. 1.2. Bei seiner Erstbefragung am 2.3.2020 gab der Beschwerdeführer an, er leide an keinen Beschwerden oder Krankheiten, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W240 2223927-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 06.08.2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 16.06.2020 wurde der zweite Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Österreich vom 17.02.2020 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Italien z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W240 2232545-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein somalischer Staatsangehöriger, reiste am 13.03.2020 nach Österreich ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Betreffend den BF liegen zahlreiche EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vor. Es ergeben sich daraus Asylantragstellung am 12.01.2020 in Holland, am 18.01.2019 in Frankreich, am 22.12.2019 in der Schweiz, am 19.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W240 2225190-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, beide sind Staatsangehörige von Somalia. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 12.09.2019 für sich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Betreffend die Erstbeschwerdeführerin liegt ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vom 23.03.2017 hinsichtlich Italien vor. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 W240 2231182-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, beide sind Staatsangehörige von Somalia. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 12.09.2019 für sich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Betreffend die Erstbeschwerdeführerin liegt ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 (Asylantragstellung) vom 23.03.2017 hinsichtlich Italien vor. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W175 2231954-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor dem BFA gab die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W175 2231979-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor dem BFA gab die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W175 2231980-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des minderjährigen Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF2 und BF3). Die BF1 stellte für sich und die beiden Kinder am 21.01.2020 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die BF sind nicht im Besitz von Identitätsdokumenten. Die BF1 gab an, in Griechenland Asyl beantragt und eine positive Erledigung erhalten zu haben. Bei der Befragung vor dem BFA gab die B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 I414 2211648-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 12.03.2018 im Zuge einer Schwerpunktaktion durch Beamte des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen. Aus dem Polizeibericht ergibt sich, dass bei dieser Kontrolle im Reisegepäck des BF ca. 10 kg getrocknete Cannabisblüten entdeckt wurden. In der Folge wurde der BF wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels in die Justizanstalt überstellt. Mit Schreiben des Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 W243 2231094-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, wurde am 15.03.2020 aufgrund einer Einreiseverweigerung durch die deutschen Behörden von der österreichischen Exekutive rückübernommen und zunächst festgenommen. Eine EURODAC-Abfrage zu seiner Person ergab Treffermeldungen im Zusammenhang mit seiner erkennungsdienstlichen Behandlung nach Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz am 18.01.2018 in Griechenland und am 20.12.2018 in den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W192 2207928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 28.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Antragstellerin wurde laut vorliegender Eurodac-Treffermeldung in Deutschland am 24.10.2016 nach Stellung eines Asylantrags am 03.03.2016 erkennungsdienstlich behandelt. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.06.2018 gab die Antragstellerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 W235 2228727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 11.11.2019 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .05.2016 in Griechenland, am XXXX .12.2017 sowie am XXXX .07.2018 in Deutschland und am XXXX .06.2019 in Belgien jeweils Asylanträge stellte (vgl. AS 12). 1.2. Am 12.11.2019 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/19 W175 2226966-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet, die anderen Beschwerdeführer (BF1 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder. Des BF1 und der BF2. Sie stellten am 13.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei legten sie afghanische Reisepässe vor und gaben an, sich über ein Jahr in Griechenland aufgehalten zu haben, bevor sie über Italien nach Österreich gereist seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/19 W175 2226968-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet, die anderen Beschwerdeführer (BF1 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder. Des BF1 und der BF2. Sie stellten am 13.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei legten sie afghanische Reisepässe vor und gaben an, sich über ein Jahr in Griechenland aufgehalten zu haben, bevor sie über Italien nach Österreich gereist seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/19 W175 2226969-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet, die anderen Beschwerdeführer (BF1 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder. Des BF1 und der BF2. Sie stellten am 13.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei legten sie afghanische Reisepässe vor und gaben an, sich über ein Jahr in Griechenland aufgehalten zu haben, bevor sie über Italien nach Österreich gereist seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/19 W175 2226970-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet, die anderen Beschwerdeführer (BF1 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder. Des BF1 und der BF2. Sie stellten am 13.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei legten sie afghanische Reisepässe vor und gaben an, sich über ein Jahr in Griechenland aufgehalten zu haben, bevor sie über Italien nach Österreich gereist seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/19 W175 2226971-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet, die anderen Beschwerdeführer (BF1 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder. Des BF1 und der BF2. Sie stellten am 13.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei legten sie afghanische Reisepässe vor und gaben an, sich über ein Jahr in Griechenland aufgehalten zu haben, bevor sie über Italien nach Österreich gereist seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/19 W175 2226972-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet, die anderen Beschwerdeführer (BF1 bis BF6) sind die gemeinsamen Kinder. Des BF1 und der BF2. Sie stellten am 13.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Hierbei legten sie afghanische Reisepässe vor und gaben an, sich über ein Jahr in Griechenland aufgehalten zu haben, bevor sie über Italien nach Österreich gereist seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/18 W185 2229663-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Niederlande gemäß Art. 12 Abs 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/13 W254 2148832-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im österreichischen Bundesgebiet am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.07.2015 erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 1.2. Am 14.11.2016 brachte der BF eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein, die dem Bundesverwaltungsgericht am 01.03.2017 vorgelegt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte mit Schreiben vom 04.04.2017 das Bundesamt f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/11 W185 2226919-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem ihm die Einreise nach Deutschland verweigert und er nach Österreich zurückgewiesen wurde. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Griechenland vom 10.12.2018. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung vom 27.07.2019 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, der Befragung ohne gesundheitliche Probleme folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2020

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