Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.585 Dokumente

Entscheidungen 691-720 von 10.585

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/21 I403 2256895-3

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/21 I403 2256901-3

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/21 I403 2256897-3

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) sowie der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/21 W238 2289716-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/21 L502 2271580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag darauf erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legte er seinen türkischen Personalausweis vor, der behördlich sichergestellt wurde. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellte am 19.07.2022 ein Information... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 L502 2288760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 18.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.09.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge der Befragung legte er einen türkischen Personalausweis vor, der behördlich sichergestellt wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 L502 2276572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner Überstellung aus Deutschland, wo er am 31.08.2021 angehalten wurde, nach Österreich am 01.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass er 2015 und 2018 jeweils in Finnland Asylanträge gestellt hatte, weshalb durch das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W142 2292433-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Am 24.05.2023 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 27.05.2023 gab der BF, in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, an, er sei ledig, habe keine Kinder und spreche muttersprachlich Punjabi. Er g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W169 2272306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Familie des Beschwerdeführers – seine Eltern und sein Bruder, welche indische Staatsangehörige sind – stellten zuletzt am 25.11.2016, am 24.02.2017 und am 02.05.2017 Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.06.2018 jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W222 2278245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 L532 2280233-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, ist in Österreich geboren und mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung vom 23.11.2016 bis 28.11.2016 durchgehend in Österreich behördlich gemeldet. Der BF verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ mit Gültigkeit bis zum 14.02.2022. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 07.02.2017, GZ: XXXX , wurde der BF wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L516 2292163-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte (I.) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17.04.2024 keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (IV.) aus, dass die Frist für die freiwill... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W222 2254053-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2290868-1

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es liegen keine Umstände vor, dass dem Beschwerdeführer allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargelegt. Es... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 L508 2289813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 9). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 I416 2293504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 23.04.2024 im Rahmen eines Dublin-Verfahrens von der deutschen Bundespolizei nach Österreich rücküberstellt und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.04.2024 gab der BF befragt zu seinen Fluchtgründen wörtlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/17 L516 2287431-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 31.10.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.05.2024 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/14 L502 2136861-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W222 2280475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch einen Organwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 L502 2275243-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Am 31.01.2022 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) beim Versuch von Österreich nach Deutschland zu reisen, aufgrund einer Einreiseweigerung Deutschlands, von Beamten der österreichischen Polizei rückübernommen. Noch am selben Tag stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.08.2022 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde das Verfahren zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/13 W168 2277221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.11.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von der Botschaft Peking ein Visum D, gültig vom 10.12.2018 bis zum 09.04.2019, erteilt. Am 01.04.2019 wurde dem BF durch das Magistrat der LH Linz der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung Studierender", gültig bis 01.04.2020, ausgestellt. Am 11.02.2020 stellte der BF einen Verlängerungsantrag, woraufhin dem BF der Aufenthaltstitel „Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 L529 2282534-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 I407 2280458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 01.08.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, in Ägypten sei die wirtschaftliche Lage sehr schlecht; ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W191 2292117-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/12 I412 2287938-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2024 wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Gemäß § 52 Absatz 9 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 L512 2280299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein libanesischer Staatsangehöriger und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft stellte am 10.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein libanesischer Staatsangehöriger und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft stellte am 10.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 G307 2292422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen weiteren Beschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Die BF stellten am 20.12.2023 die gegenstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/11 G314 2287475-1

Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A) In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis IV. des angefochtenen Bescheids zurück. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch IV. des angefochtenen Bescheids zurück. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß Paragraph 28, Absatz eins,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2024

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